Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Kunden und www.dasbett24.de der Firma dasBett... von Anfang an. Inh. Reinhard Springer, Zeppelinstraße 34, 76530 Baden-Baden (im folgenden als „uns oder wir“ bezeichnet) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 1 Vertragspartner, Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit dasBett ...von Anfang an., Inh. Reinhard Springer.
Mit Einstellung der Produkte in unseren Online-Shop www.dasbett24.de geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB sowie Widerrufsbelehrung mit Datenschutzerklärung und Muster-Widerrufsformular per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
§ 2 Nichtverfügbarkeit der Ware nach Auftragsbestätigung
Sollte eine von Ihnen gekaufte Ware nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Lieferzeiten
Die Lieferzeiten für die einzelnen Waren entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktübersichten.
§ 4 Preise
Alle Verkaufspreise sind in EURO inklusive der Mehrwertsteuer von 19% angegeben.
§ 5 Versandkosten und Lieferung
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen bei einem Bestellwert unter 125,00 Euro noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten bzw. hier in der Übersicht:
- Bei Versand der Ware innerhalb von Deutschland:
Möbel und Matratzen ab einem Gesamtbestellwert von 500 EURO werden von uns frei Haus geliefert. Beim Versand von Möbeln und Matratzen mit einem Gesamtbestellwert unter 500 EURO berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 100 EURO inklusive der Mehrwertsteuer von 19%.
Bei den anderen Waren liefern wir ab einem Gesamtbestellwert von 125 EURO portofrei. Bei diesen anderen Waren bei einem Gesamtbestellwert unter 125 EURO berechnen wir die Versandkosten je nach Art der Ware wie folgt:
6,99 EURO für Pakete bis 5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
9,49 EURO für Pakete bis 10 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
16,99 EURO für Pakete bis 31,5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
Preise jeweils inklusive der Mehrwertsteuer von 19% und einschließlich Verzollung.
- Bei Versand der Ware in EU-Länder:
Bei den anderen Waren liefern wir ab einem Gesamtbestellwert von 300 EURO portofrei. Bei diesen anderen Waren bei einem Gesamtbestellwert unter 300 EURO berechnen wir die Versandkosten je nach Art der Ware wie folgt:
16,99 EURO für Pakete bis 5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
21,99 EURO für Pakete bis 10 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
32,99 EURO für Pakete bis 20 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
44,99 EURO für Pakete bis 30 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
29,00 EURO Sperrgut Extra für Kindermatratzen bis Breite 70 cm bis Höhe 7 cm bis Länge 140 cm.
Preise jeweils inklusive der Mehrwertsteuer von 19% und einschließlich Verzollung.
- Bei Versand der Ware in die Schweiz:
Bei den anderen Waren liefern wir ab einem Gesamtbestellwert von 300 EURO portofrei. Bei diesen anderen Waren bei einem Gesamtbestellwert unter 300 EURO berechnen wir die Versandkosten je nach Art der Ware wie folgt:
16,99 EURO für Päckchen bis 2 kg(L+B+H maximal 90 cm)
29,99 EURO für Pakete bis 5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
35,99 EURO für Pakete bis 10 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
49,99 EURO für Pakete bis 20 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
55,99 EURO für Pakete bis 31,5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
30,00 EURO Sperrgut Extra für Kindermatratzen bis Breite 70 cm bis Höhe 7 cm bis Länge 140 cm.
Preise jeweils inklusive der Mehrwertsteuer von 19% und einschließlich Verzollung.
- Bei Bestellungen außerhalb der EU-Länder:
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Ländern außerhalb der EU oder der Schweiz haben, gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Sie die Waren bei uns in Baden-Baden abholen. Es besteht aber die Möglichkeit, eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Bitte setzen Sie sich dafür mit uns in Verbindung.
- Wir liefern nicht an Packstationen.
§ 6 Rechnung und Zahlungarten
Wenn Sie bei uns Ware im Gesamtbestellwert von über 250 EURO kaufen, so sind Zahlungen an uns innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir Skonto von 3%. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferzeiten und nach Erhalt Ihrer Zahlung. Dasselbe gilt - unabhängig von der Höhe des Bestellwertes -, wenn Sie als Ihre Adresse eine Anschrift im Ausland angeben.
Bei Kauf von Waren mit einem Gesamtbestellwert unter 250 EURO sind Zahlungen an uns innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungen vor diesem Zeitpunkt gewähren wir Skonto von 3%.
Bitte geben Sie bei Zahlungen die Rechnungs- und Kundennummer an.
Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung:
- Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird Ihnen nach Bestellabschluss unsere Bankverbindung angezeigt. Bei Zahlungen mit Vorkasse gewähren wir Skonto von 3%. Die Vorkasse hat innerhalb von 2 Tagen nach Bestellabschluss zu erfolgen.
- EU-Standard Bank Transfer: Diese Zahlungsart gilt für EU-Überweisungen für EU- und Schweizer-Kunden außerhalb Deutschlands. Nach Bestellabschluss wird unsere Bankverbindung angezeigt. Die Zahlungen mit EU-Standard Bank Transfer hat mit Vorkasse innerhalb 2 Tagen nach Bestellabschluss zu erfolgen; dafür gewähren wir Skonto von 3%.
- Rechnung: Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Bei Kauf von Waren mit einem Gesamtbestellwert unter 250 EURO sind Zahlungen an uns innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungen vor diesem Zeitpunkt gewähren wir Skonto von 3%.
- PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Bei Zahlungen mit PayPal gewähren wir Skonto von 3%
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
- Sofortüberweisung über Klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort GmbH durchgeführt und Ihr Konto belastet.
- Kauf auf Rechnung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (https://www.klarna.com/de/), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an.
Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.
Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.
- Ratenkauf über Klarna
Ratenkauf (nur in Deutschland verfügbar): Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
- Lastschrift über Klarna
Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.
Sie kommen mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leisten.
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Allerdings können wir aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, haben Sie die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung Ihrerseits ist nur zulässig, wenn Ihre Gegenforderungen unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst auf Sie über, wenn Sie den Kaufpreis bezahlt haben.
Solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
§ 9 Nichtabnahme der Ware
Kommen Sie in Annahmeverzug bzw. in Verzug mit der Abnahme der Ware oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Ihnen bleibt jedoch vorbehalten uns nachzuweisen, dass uns ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten.
§ 10 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht/Folgen des Widerrufs
Die gesetzlichen Regelungen (§ 356 BGB) für die Fernabsatzverträge gelten für die Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie mit uns schließen
- wenn Sie privater Verbraucher sind
- und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, das heißt ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit beider Vertragsparteien, abgeschlossen wird.
Es handelt sich also nicht um ein Fernabsatzgeschäft, wenn Sie in unserem Ladengeschäft persönlich einen Kaufvertrag mit uns schließen. Es handelt sich auch nicht um ein Fernabsatzgeschäft, wenn Sie selbst Unternehmer sind und bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen, die Sie als Verbraucher mit uns abschließen, können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) zu widerrufen:
- Die Widerrufsfrist beträgt bei Einzellieferungen vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Die Widerrufsfrist beträgt bei Teillieferungen vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um den Widerruf auszuüben, müssen Sie uns dasBett ...von Anfang an, Reinhard Springer, Zeppelinstraße 34, D-76530 Baden-Baden, Tel. (0049) 07221-968281, E-mail: info@dasbett24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder per Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für Rückzahlungen verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei den, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerspruch dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Wir stellen Ihnen dazu ein Versandlabel zur Verfügung. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von nicht paketversandfähiger Waren (z. B. Matratzen [außer Kindermatratzen], Lattenroste, Bettgestell [außer Klein-Kinderbetten], jedoch höchstens 65,00 Euro. Die Beauftragung eines Spediteurs übernehmen wir.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und dasBett24.de (Online-Händler) den Verbraucher/Käufer nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzt des BGB über dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat .
Prüfung Sie die Waren so, wie sie Ihnen etwa in unserem Ladengeschäft möglich gewesen wären.
Das Widerrufsrecht besteht ebenso nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 11 Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz des zufälligen Untergangs der Ware oder der zufälligen Verschlechterung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf Sie als Käufer mit der Übergabe der Ware an Sie über. Dasselbe gilt, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der Ware sind.
- Transportschäden
Stellen Sie bei der Ablieferung durch die Transportperson Transportschäden fest, beanstanden Sie diese bitte sofort gegenüber der Transportperson und verweigern Sie, falls erforderlich, die Annahme. Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend unter 07221-968281 oder schriftlich per E-Mail info@dasbett24.de oder per Post.).
§ 12 Gewährleistung
Offensichtliche Mängel haben Sie innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen.
Sie haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Während der Nacherfüllung können Sie weder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen noch vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 13 Haftung
Unbeschadet der vorhergehenden Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haften wir uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Datenschutz
Die aktuellen Datenschutzerklärung - DSGVO ab 25.05.2018 finden Sie hier.
§ 15. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 16 Schlussbestimmung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährte Schutz entzogen wird.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Baden-Baden, wenn Sie Kaufmann sind.
dasBett ...von Anfang an
Reinhard Springer
Juli 2024
§ 1 Vertragspartner, Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit dasBett ...von Anfang an., Inh. Reinhard Springer.
Mit Einstellung der Produkte in unseren Online-Shop www.dasbett24.de geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB sowie Widerrufsbelehrung mit Datenschutzerklärung und Muster-Widerrufsformular per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
§ 2 Nichtverfügbarkeit der Ware nach Auftragsbestätigung
Sollte eine von Ihnen gekaufte Ware nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Lieferzeiten
Die Lieferzeiten für die einzelnen Waren entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktübersichten.
§ 4 Preise
Alle Verkaufspreise sind in EURO inklusive der Mehrwertsteuer von 19% angegeben.
§ 5 Versandkosten und Lieferung
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen bei einem Bestellwert unter 125,00 Euro noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten bzw. hier in der Übersicht:
- Bei Versand der Ware innerhalb von Deutschland:
Möbel und Matratzen ab einem Gesamtbestellwert von 500 EURO werden von uns frei Haus geliefert. Beim Versand von Möbeln und Matratzen mit einem Gesamtbestellwert unter 500 EURO berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 100 EURO inklusive der Mehrwertsteuer von 19%.
Bei den anderen Waren liefern wir ab einem Gesamtbestellwert von 125 EURO portofrei. Bei diesen anderen Waren bei einem Gesamtbestellwert unter 125 EURO berechnen wir die Versandkosten je nach Art der Ware wie folgt:
6,99 EURO für Pakete bis 5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
9,49 EURO für Pakete bis 10 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
16,99 EURO für Pakete bis 31,5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
Preise jeweils inklusive der Mehrwertsteuer von 19% und einschließlich Verzollung.
- Bei Versand der Ware in EU-Länder:
Bei den anderen Waren liefern wir ab einem Gesamtbestellwert von 300 EURO portofrei. Bei diesen anderen Waren bei einem Gesamtbestellwert unter 300 EURO berechnen wir die Versandkosten je nach Art der Ware wie folgt:
16,99 EURO für Pakete bis 5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
21,99 EURO für Pakete bis 10 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
32,99 EURO für Pakete bis 20 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
44,99 EURO für Pakete bis 30 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
29,00 EURO Sperrgut Extra für Kindermatratzen bis Breite 70 cm bis Höhe 7 cm bis Länge 140 cm.
Preise jeweils inklusive der Mehrwertsteuer von 19% und einschließlich Verzollung.
- Bei Versand der Ware in die Schweiz:
Bei den anderen Waren liefern wir ab einem Gesamtbestellwert von 300 EURO portofrei. Bei diesen anderen Waren bei einem Gesamtbestellwert unter 300 EURO berechnen wir die Versandkosten je nach Art der Ware wie folgt:
16,99 EURO für Päckchen bis 2 kg(L+B+H maximal 90 cm)
29,99 EURO für Pakete bis 5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
35,99 EURO für Pakete bis 10 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
49,99 EURO für Pakete bis 20 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
55,99 EURO für Pakete bis 31,5 kg (Höchstmaß 120 x 60 x 60 cm)
30,00 EURO Sperrgut Extra für Kindermatratzen bis Breite 70 cm bis Höhe 7 cm bis Länge 140 cm.
Preise jeweils inklusive der Mehrwertsteuer von 19% und einschließlich Verzollung.
- Bei Bestellungen außerhalb der EU-Länder:
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Ländern außerhalb der EU oder der Schweiz haben, gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Sie die Waren bei uns in Baden-Baden abholen. Es besteht aber die Möglichkeit, eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Bitte setzen Sie sich dafür mit uns in Verbindung.
- Wir liefern nicht an Packstationen.
§ 6 Rechnung und Zahlungarten
Wenn Sie bei uns Ware im Gesamtbestellwert von über 250 EURO kaufen, so sind Zahlungen an uns innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir Skonto von 3%. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferzeiten und nach Erhalt Ihrer Zahlung. Dasselbe gilt - unabhängig von der Höhe des Bestellwertes -, wenn Sie als Ihre Adresse eine Anschrift im Ausland angeben.
Bei Kauf von Waren mit einem Gesamtbestellwert unter 250 EURO sind Zahlungen an uns innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungen vor diesem Zeitpunkt gewähren wir Skonto von 3%.
Bitte geben Sie bei Zahlungen die Rechnungs- und Kundennummer an.
Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung:
- Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird Ihnen nach Bestellabschluss unsere Bankverbindung angezeigt. Bei Zahlungen mit Vorkasse gewähren wir Skonto von 3%. Die Vorkasse hat innerhalb von 2 Tagen nach Bestellabschluss zu erfolgen.
- EU-Standard Bank Transfer: Diese Zahlungsart gilt für EU-Überweisungen für EU- und Schweizer-Kunden außerhalb Deutschlands. Nach Bestellabschluss wird unsere Bankverbindung angezeigt. Die Zahlungen mit EU-Standard Bank Transfer hat mit Vorkasse innerhalb 2 Tagen nach Bestellabschluss zu erfolgen; dafür gewähren wir Skonto von 3%.
- Rechnung: Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Bei Kauf von Waren mit einem Gesamtbestellwert unter 250 EURO sind Zahlungen an uns innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungen vor diesem Zeitpunkt gewähren wir Skonto von 3%.
- PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Bei Zahlungen mit PayPal gewähren wir Skonto von 3%
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
- Sofortüberweisung über Klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort GmbH durchgeführt und Ihr Konto belastet.
- Kauf auf Rechnung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (https://www.klarna.com/de/), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an.
Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.
Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.
- Ratenkauf über Klarna
Ratenkauf (nur in Deutschland verfügbar): Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
- Lastschrift über Klarna
Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.
Sie kommen mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leisten.
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Allerdings können wir aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, haben Sie die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung Ihrerseits ist nur zulässig, wenn Ihre Gegenforderungen unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst auf Sie über, wenn Sie den Kaufpreis bezahlt haben.
Solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
§ 9 Nichtabnahme der Ware
Kommen Sie in Annahmeverzug bzw. in Verzug mit der Abnahme der Ware oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Ihnen bleibt jedoch vorbehalten uns nachzuweisen, dass uns ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten.
§ 10 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht/Folgen des Widerrufs
Die gesetzlichen Regelungen (§ 356 BGB) für die Fernabsatzverträge gelten für die Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie mit uns schließen
- wenn Sie privater Verbraucher sind
- und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, das heißt ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit beider Vertragsparteien, abgeschlossen wird.
Es handelt sich also nicht um ein Fernabsatzgeschäft, wenn Sie in unserem Ladengeschäft persönlich einen Kaufvertrag mit uns schließen. Es handelt sich auch nicht um ein Fernabsatzgeschäft, wenn Sie selbst Unternehmer sind und bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen, die Sie als Verbraucher mit uns abschließen, können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) zu widerrufen:
- Die Widerrufsfrist beträgt bei Einzellieferungen vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Die Widerrufsfrist beträgt bei Teillieferungen vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um den Widerruf auszuüben, müssen Sie uns dasBett ...von Anfang an, Reinhard Springer, Zeppelinstraße 34, D-76530 Baden-Baden, Tel. (0049) 07221-968281, E-mail: info@dasbett24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder per Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für Rückzahlungen verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei den, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerspruch dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Wir stellen Ihnen dazu ein Versandlabel zur Verfügung. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von nicht paketversandfähiger Waren (z. B. Matratzen [außer Kindermatratzen], Lattenroste, Bettgestell [außer Klein-Kinderbetten], jedoch höchstens 65,00 Euro. Die Beauftragung eines Spediteurs übernehmen wir.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und dasBett24.de (Online-Händler) den Verbraucher/Käufer nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzt des BGB über dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat .
Prüfung Sie die Waren so, wie sie Ihnen etwa in unserem Ladengeschäft möglich gewesen wären.
Das Widerrufsrecht besteht ebenso nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 11 Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz des zufälligen Untergangs der Ware oder der zufälligen Verschlechterung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf Sie als Käufer mit der Übergabe der Ware an Sie über. Dasselbe gilt, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der Ware sind.
- Transportschäden
Stellen Sie bei der Ablieferung durch die Transportperson Transportschäden fest, beanstanden Sie diese bitte sofort gegenüber der Transportperson und verweigern Sie, falls erforderlich, die Annahme. Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend unter 07221-968281 oder schriftlich per E-Mail info@dasbett24.de oder per Post.).
§ 12 Gewährleistung
Offensichtliche Mängel haben Sie innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen.
Sie haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Während der Nacherfüllung können Sie weder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen noch vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 13 Haftung
Unbeschadet der vorhergehenden Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haften wir uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Datenschutz
Die aktuellen Datenschutzerklärung - DSGVO ab 25.05.2018 finden Sie hier.
§ 15. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 16 Schlussbestimmung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährte Schutz entzogen wird.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Baden-Baden, wenn Sie Kaufmann sind.
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Reinhard Springer
Juli 2024
